Aktuelles
Apr 14, 2014
Osnabrücker Friedensinitiative zur Krise um die Ukraine
Hundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs darf es nicht wieder zu einem militärischen Konflikt kommen. Die Osnabrücker Friedensinitiative OFRI kritisiert daher das derzeitige Vorgehen der Europäischen Union, der USA, Russlands und der Ukraine.
Kooperation statt Konfrontation, zivile Konfliktbearbeitung statt Sanktionen sollte die Devise lauten.
Weder Russland noch die Europäische Union und die USA hätten die Ukraine so unter Druck setzen dürfen, dass sie sich entweder für eine Zusammenarbeit mit Russland oder das Assoziierungsabkommen mit der EU entscheiden musste. Dies musste zwangsläufig zu der bedrohlichen Situation führen angesichts einer politisch und gesellschaftlich gespaltenen Bevölkerung in der Ukraine.
Das vorschnelle Unterstützen der gesamten ukrainischen Opposition, die aus unterschiedlichsten Gruppen und politischen Strömungen besteht, sowie die Anerkennung der Übergangsregierung durch den Westen haben zu einer Verschärfung der Krise beigetragen. Natürlich muss man mit allen beteiligten Gruppen reden, aber das heißt nicht, dass man auch alle Kräfte unterstützen muss. Nationalistische und rechtsextreme Kräfte wie die Svoboda oder der Rechte Sektor haben in einer Regierung nichts zu suchen und das Ersetzen eines korrupten Oligarchen durch einen anderen Oligarchen löst auch keine Probleme. Die neuesten Äußerungen von Frau Timoschenko zeigen deutlich, auf wen man sich da eingelassen hat. Zur notwendigen Sanierung der ukrainischen Volkswirtschaft sind vor allem auch die Oligarchen heranzuziehen.
Auch das Krim-Referendum und der dann folgende Anschluss der Krim an Russland haben zu einer weiteren Konfrontation zwischen Russland und dem Westen geführt. Ein neuer kalter Krieg droht. Dies muss verhindert werden.
Dadurch, dass sowohl Russland als auch die Nato die militärischen Muskeln spielen lassen, in dem an den Grenzen Manöver durchgeführt werden oder man sich wie Putin durch das Parlament einen Freibrief für ein militärisches Eingreifen genehmigen lässt bzw. der Westen Kampfflugzeuge in den östlichen Nato-Staaten stationiert oder US-amerikanische Kreuzer im Schwarzen Meer erscheinen, heizen beide Seiten den Konflikt nur an.
Notwendig ist jetzt ein politischer Dialog mit allen Beteiligten und keine Drohungen oder Sanktionen. Es ist zu begrüßen, dass jetzt Beobachter der OSZE in der Ukraine tätig werden. Alle Seiten sind aufgefordert, die Minderheitenrechte zu garantieren, in der Ukraine die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung und auf der Krim die Rechte der ukrainischsprachigen Bevölkerung und der Krimtataren. Ebenso sollten beide Seiten aufgefordert werden, die Verkehrswege und Versorgung, z.B. Elektrizität, auf der Krim aufrecht zu erhalten, um die Situation der Bevölkerung nicht noch weiter zu erschweren.
Zwischen den Kontrahenten muss Misstrauen ab- und Vertrauen aufgebaut werden. Ohne Verhandlungen, die auch die Position der anderen Seite berücksichtigen, ist keine Lösung möglich. Die Geschichte hat gezeigt, dass das Selbstbestimmungsrecht von Völkern oder Regionen nur in einem konsensualen Prozess aller Beteiligten friedlich erfüllt werden kann und nicht auf den Spitzen von Bajonetten oder durch einseitige Maßnahmen.
Wir fordern die Politiker und Verantwortlichen auf, jetzt eine Friedensinitiative zu ergreifen, damit wir auch künftig in einer friedlichen Koexistenz mit unseren Nachbarn leben. Kalter Krieg war gestern – Frieden muss bleiben!
Weder Russland noch die Europäische Union und die USA hätten die Ukraine so unter Druck setzen dürfen, dass sie sich entweder für eine Zusammenarbeit mit Russland oder das Assoziierungsabkommen mit der EU entscheiden musste. Dies musste zwangsläufig zu der bedrohlichen Situation führen angesichts einer politisch und gesellschaftlich gespaltenen Bevölkerung in der Ukraine.
Das vorschnelle Unterstützen der gesamten ukrainischen Opposition, die aus unterschiedlichsten Gruppen und politischen Strömungen besteht, sowie die Anerkennung der Übergangsregierung durch den Westen haben zu einer Verschärfung der Krise beigetragen. Natürlich muss man mit allen beteiligten Gruppen reden, aber das heißt nicht, dass man auch alle Kräfte unterstützen muss. Nationalistische und rechtsextreme Kräfte wie die Svoboda oder der Rechte Sektor haben in einer Regierung nichts zu suchen und das Ersetzen eines korrupten Oligarchen durch einen anderen Oligarchen löst auch keine Probleme. Die neuesten Äußerungen von Frau Timoschenko zeigen deutlich, auf wen man sich da eingelassen hat. Zur notwendigen Sanierung der ukrainischen Volkswirtschaft sind vor allem auch die Oligarchen heranzuziehen.
Auch das Krim-Referendum und der dann folgende Anschluss der Krim an Russland haben zu einer weiteren Konfrontation zwischen Russland und dem Westen geführt. Ein neuer kalter Krieg droht. Dies muss verhindert werden.
Dadurch, dass sowohl Russland als auch die Nato die militärischen Muskeln spielen lassen, in dem an den Grenzen Manöver durchgeführt werden oder man sich wie Putin durch das Parlament einen Freibrief für ein militärisches Eingreifen genehmigen lässt bzw. der Westen Kampfflugzeuge in den östlichen Nato-Staaten stationiert oder US-amerikanische Kreuzer im Schwarzen Meer erscheinen, heizen beide Seiten den Konflikt nur an.
Notwendig ist jetzt ein politischer Dialog mit allen Beteiligten und keine Drohungen oder Sanktionen. Es ist zu begrüßen, dass jetzt Beobachter der OSZE in der Ukraine tätig werden. Alle Seiten sind aufgefordert, die Minderheitenrechte zu garantieren, in der Ukraine die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung und auf der Krim die Rechte der ukrainischsprachigen Bevölkerung und der Krimtataren. Ebenso sollten beide Seiten aufgefordert werden, die Verkehrswege und Versorgung, z.B. Elektrizität, auf der Krim aufrecht zu erhalten, um die Situation der Bevölkerung nicht noch weiter zu erschweren.
Zwischen den Kontrahenten muss Misstrauen ab- und Vertrauen aufgebaut werden. Ohne Verhandlungen, die auch die Position der anderen Seite berücksichtigen, ist keine Lösung möglich. Die Geschichte hat gezeigt, dass das Selbstbestimmungsrecht von Völkern oder Regionen nur in einem konsensualen Prozess aller Beteiligten friedlich erfüllt werden kann und nicht auf den Spitzen von Bajonetten oder durch einseitige Maßnahmen.
Wir fordern die Politiker und Verantwortlichen auf, jetzt eine Friedensinitiative zu ergreifen, damit wir auch künftig in einer friedlichen Koexistenz mit unseren Nachbarn leben. Kalter Krieg war gestern – Frieden muss bleiben!
Sie können uns mit einer Spende über „Bye my a coffee“ unterstützen