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Oct 18, 2008
Keinerlei Notwendigkeit für Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Erstellt von: Afemann
Die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) sieht die Beibehaltung der strikten Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit als unverzichtbar an. Dieses Grundprinzip ist von den Verfassern des Grundgesetzes aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und des NS-Regimes als Schutzmechanismus im Grundgesetzes verankert worden, wurde betont. Deshalb ist der Einsatz militärischer Gewalt im Innern der Bundesrepublik auch in Zukunft entschieden abzulehnen.
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