Osnabrück – Wie kann Frieden geschaffen werden zwischen Israel und den Menschen in Palästina? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung im Saal der Bundesstiftung Friedensforschung, zu der die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) im Rahmen der Internationalen Woche der Stadt Osnabrück gegen Rassismus eingeladen hatte. Bei gut 50 Anwesenden nahmen Cordula Behrens von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Oldenburg und der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash, Stellung.

Geschaffen werden müsse eine demokratische Palästinenser-Organisation mit einem unabhängigen Justizsystem, forderte Behrens. Kurzfristig könne Ägypten in Kooperation mit Israel Verantwortung im Gazagebiet übernehmen. Unterstützung sei von den Vereinten Nationen erforderlich. Die Rolle Deutschlands stehe aus der Vergangenheit in der Verantwortung gegenüber den Juden. Im Vordergrund müsse der Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus stehen.

Behrens zeigte die Notwendigkeit auf, bei Integrationskursen in Deutschland darauf zu achten, dass antisemitische Ressentiments abgebaut würden. Schule und Hochschule  müssten dazu beitragen, dass auf deutschen Straßen keine Parolen wie „Kindermörder Israel“ gerufen würden. Auch beim von Deutschland geförderten Lehrmaterial in palästinensischen Schulen müsse sichergestellt werden, dass nicht zu Judenhass angestachelt werde.

Zur Bewältigung des aktuellen Konflikts forderte Behrens die Freilassung der noch 134 Geiseln durch die Hamas. Das gesamte Gaza-Gebiet mit seinen Tunneln müsse entmilitarisiert werden. Die Mörder vom 7. Oktober müssten ausgeliefert und bestraft werden. Aufgrund der nachgewiesenen Beteiligung an dem brutalen Überfall müsse die von den UN-Mitgliedstaaten geförderte  UNRWA aufgelöst werden.

Geschaffen  werden müsse eine demokratische  palästinensische Regierung, die dem Terror abschwöre, sich entmilitarisiere und ein unabhängiges Justizsystem errichte, forderte Behrens. Kurzfristig könne Ägypten in Kooperation mit Israel Verantwortung im Gazastreifen übernehmen.  Deutschland stehe wegen der Vergangenheit in der Verantwortung gegenüber den Juden und dem jüdischen Staat. Im Vordergrund müsse der Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus stehen.

Musharbash ergänzte, auch israelische Schulbücher müssten dahingehend überprüft werden, dass kein Hass gegenüber Palästinensern gesät werde. Im Vordergrund müssten die Friedenswilligen stehen, die es auf beiden Seiten gebe. Israelis und Palästinenser müssten das jeweilig andere Narrativ der Shoa und der Nakba verinnerlichen und respektieren. Aktuell gelte es, gemeinsam der Toten zu gedenken.

Der Konflikt sei kein religiöser, sondern ein politischer, betonte Musharbash. Vor 100 Jahren hätten die Briten Land verschenkt, das ihnen nicht gehörte. Heute würden die Palästinenser 22% ihrer früheren Fläche für einen eigenen Staat fordern; sie verfügten jedoch durch den massiven völkerrechtswidrigen Siedlungsbau nur über 12%. Zu fordern sei die Beendigung der Besatzung, was friedlich geschehen müsse.

Hamas und rechtsradikale religiöse Juden würden ihre Religionen für ihren Zweck instrumentalisieren, erklärte Musharbash. Jüdische Siedler seien von Ministern bewaffnet worden, um sogar straffrei auf Palästinenser  zu schießen. Netanjahu gehe es jetzt nur um Vergeltung. In Deutschland sei die Diskussion seit dem 7. Oktober leider vergiftet. Von der Bundesregierung sei zu fordern, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser in den Grenzen von 1967 zu unterstützen. Vor einer Abschaffung der UNRWA warnte er, andernfalls werde sich Deutschland mit noch mehr Geflüchteten konfrontiert sehen.

In der anschließenden Aussprache ging es auch um die Frage, inwieweit der UN-Beschluss für eine Zweistaatenlösung umsetzbar sei. Angesprochen wurde die Möglichkeit eines Staates mit weitgehender Autonomie für die palästinensischen Gebiete. Mit dieser Frage will sich die OFRI weiter befassen.