Oct 28, 2022

Am 24.10.2022 verantaltete die OFRI mit Christine Schweitzer den Vortrag "Wie erreichen wir Frieden mit Russland?" Lesen Sie hier den Bericht.

Christine Schweitzer: Realpolitischer Weg für Beendigung des Ukraine-Krieges

Osnabrück – Einen realpolitischen Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine stellte Dr. Christine Schweitzer als Gast der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) vor. „Es kommt jetzt vorrangig darauf an, das Töten und die Zerstörung schnellstmöglich zu beenden“, so die Vertreterin vom „Bund für Soziale Verteidigung“ (BSV).

Es habe mehrere Angriffskriege in der jüngeren Geschichte gegeben, erinnerte Schweitzer. Weder in Afghanistan, noch in Jugoslawien, Libyen oder im Irak habe es eine Befriedung der Konflikte durch militärische Siege gegeben. Noch heute dauere das Leid der Zivilbevölkerung in diesen Ländern an.

Um ein solches Schicksal und weiteres Unheil in der Ukraine zu vermeiden, müssten beide Seiten von ihren Maximalforderungen abgehen, betonte Schweitzer.  Auch wenn Russland eindeutig der Aggressor sei, könnte ohne Zugeständnisse der Ukraine und ihrer Unterstützer kein Frieden zustande kommen.

Als mögliche Schritte in Richtung Waffenstillstand nannte Schweitzer den Verzicht auf Militär in der Nähe ziviler Einrichtungen, die Verabredung entmilitarisierter Zonen in Bereichen wie Atomkraftwerken und die Ernennung „Offener Städte“ wie Rom und Magdeburg im Weltkrieg, heute vielleicht Odessa, die Menschen Schutz böten.

Weiterhin könne auf beiden Seiten die Kriegspropaganda gestoppt und der Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen erklärt werden. Für den Westen gelte es, Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren und die Arbeit von humanitären Organisationen zu unterstützen. Zudem könne er die Beendigung der Sanktionen anbieten bei konkreten Voraussetzungen wie Waffenstillstand und Abzug von Truppen.

„Irgendwann wird der Krieg zu Ende sein“, so Schweitzer. Dafür gelte es, Kriegsverbrechen zu dokumentieren, die Ursachen aufzuarbeiten, Gerechtigkeit wiederherzustellen und Wiedergutmachung zu leisten. Möglicherweise könne der Donbass und die Krim bis zu einer fairen Entscheidung der Bevölkerung unter die Verantwortung der UN genommen werden.

Gegenüber Russland sollte zwischen Regierung und Zivilgesellschaft unterschieden werden, empfahl Schweitzer. Dafür könnten Partnerschaften wie die von Osnabrück und Twer genutzt werden.

Darüber hinaus müsse zur Abrüstung und Rüstungskontrolle zurückgekehrt, vor allem der Atomwaffenverbotsvertrag auch von Deutschland unterzeichnet werden, forderte die BSV-Vertreterin. Notwendig sei eine erneute Initiative für eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur mit Russland.

Für diese Ziele will sich auch die OFRI weiter einsetzen. „Dieser Krieg beweist erneut, dass Gewalt kein geeignetes Mittel zur Lösung von Konflikten ist, sondern nur unendlich viel Schaden verursacht“, betonte Winfried Bußmann. Deshalb müssten frühzeitige Konfliktprävention und friedliche Möglichkeiten der Schlichtung gestärkt werden. Konzepte wie „Sicherheit neu denken“, der Aufbau einer sozialen gewaltfreien Verteidigung und die Entwicklung eines Gewaltmonopols bei den UN müssten ernst genommen und entschieden vorangebracht werden.

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