Aktuelles
Oct 28, 2022
Nicht abgedruckter Leserbrief
Thomas Müller schrieb diesen Leserbrief am 26.9.2022 - Er wurde nicht abgedruckt!
Leserbrief NOZ 26.9.2022
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und muss nach internationalen Standards jederzeit existieren, auch und speziell in Kriegszeiten und für alle Kriegsparteien.
Es ist leider wieder ein Beispiel für die Doppelmoral der selbsternannten westlichen Wertegemeinschaft, wenn dieses Recht lediglich nach politisch-ideologischen Vorstellungen mal angewendet werden soll und in anderen Fällen wieder nicht. Konservative Politiker wie z. B. J. Hardt (CDU-Außenexperte, NOZ vom 23.9.2022) wollen es nur auf russische Soldaten anwenden, die vor dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine fliehen, nur sie hätten einen berechtigten Grund für Schutz. Dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aktuell von der Ukraine – die in die EU aufgenommen werden will – ausgesetzt worden ist, ist hingegen kein Grund für Kritik oder Pochen auf Einhaltung von Menschenrechten.
Deutschland und die EU hatten zu Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine zugesagt, russische Deserteure aufnehmen zu wollen. Durch die Verschärfung von Visabestimmungen, Verhinderung von Ausreisen aus Russland, Grenzschließungen und erschwerte bürokratische Anerkennungsbedingungen ist es in der Folgezeit aber zu einer Verhinderung von Fluchtmöglichkeiten und einer Erschwerung der Anerkennung von Kriegsdienstverweigerungen gekommen.
Menschenrechte und Völkerrecht werden hier zur politischen Manövriermasse und nach gut Dünken instrumentalisiert oder unter den Tisch fallen gelassen. Völkerrecht und Menschenrechte sind unteilbar. Sie müssen in allen Kriegen und gegenüber allen Kriegsparteien angewendet werden. Das gilt für den völkerrechtswidrigen Irakkrieg und die damalige kriegsführende Koalition der Willigen ebenso, wie für den Afghanistankrieg und jetzt den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Es gilt für die USA, Deutschland und sonstige Mitglieder der westlichen Wertegemeinschaft ebenso wie für Russland und die Ukraine.
Kriegsdienstverweigerer aus allen Ländern brauchen sichere Fluchtmöglichkeiten, Fluchtwege sowie Schutz und Anerkennung. Wir in Deutschland mit unseren sonst so gerne pathetisch moralisierenden PolitikerInnen sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen. Es muss Schluss sein, mit der vielfach praktizierten Doppelmoral. Nur wenn wir die von uns proklamierten Werte und Normen auch bei uns selbst anwenden, können wir von anderen Ländern der Welt die immer wieder eingeforderte Unterstützung erwarten.
Wer internationale Gerichtsbarkeit zu Recht gegenüber anderen Ländern (Russland) einfordert, sollte auch bereit sein, sich selbst (USA, Ukraine, Deutschland) uneingeschränkt ihr zu unterwerfen. Wer von dem einen despotischen, kriegsführenden Regime (Russland) kein Gas oder Öl mehr kaufen will, aber bei dem nächsten despotischen, kriegsführenden Regime (z. B. Saudi-Arabien) um Gas und Öl bettelt, wer Flüchtlinge je nach Hautfarbe, Religion oder Staatsangehörigkeit hilfsbereit aufnimmt und andere Flüchtlinge im Mittelmeer oder der Sahara verrecken lässt bzw. sie sogar zurück weist oder Despoten und Warlords hierfür bezahlt etc., muss sich nicht wundern, wenn andere Länder ihm mit Skepsis gegenüber stehen und selbst auch erst mal auf ihre eigenen Interessen schauen.
Th. Müller
26.9.2022
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und muss nach internationalen Standards jederzeit existieren, auch und speziell in Kriegszeiten und für alle Kriegsparteien.
Es ist leider wieder ein Beispiel für die Doppelmoral der selbsternannten westlichen Wertegemeinschaft, wenn dieses Recht lediglich nach politisch-ideologischen Vorstellungen mal angewendet werden soll und in anderen Fällen wieder nicht. Konservative Politiker wie z. B. J. Hardt (CDU-Außenexperte, NOZ vom 23.9.2022) wollen es nur auf russische Soldaten anwenden, die vor dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine fliehen, nur sie hätten einen berechtigten Grund für Schutz. Dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aktuell von der Ukraine – die in die EU aufgenommen werden will – ausgesetzt worden ist, ist hingegen kein Grund für Kritik oder Pochen auf Einhaltung von Menschenrechten.
Deutschland und die EU hatten zu Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine zugesagt, russische Deserteure aufnehmen zu wollen. Durch die Verschärfung von Visabestimmungen, Verhinderung von Ausreisen aus Russland, Grenzschließungen und erschwerte bürokratische Anerkennungsbedingungen ist es in der Folgezeit aber zu einer Verhinderung von Fluchtmöglichkeiten und einer Erschwerung der Anerkennung von Kriegsdienstverweigerungen gekommen.
Menschenrechte und Völkerrecht werden hier zur politischen Manövriermasse und nach gut Dünken instrumentalisiert oder unter den Tisch fallen gelassen. Völkerrecht und Menschenrechte sind unteilbar. Sie müssen in allen Kriegen und gegenüber allen Kriegsparteien angewendet werden. Das gilt für den völkerrechtswidrigen Irakkrieg und die damalige kriegsführende Koalition der Willigen ebenso, wie für den Afghanistankrieg und jetzt den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Es gilt für die USA, Deutschland und sonstige Mitglieder der westlichen Wertegemeinschaft ebenso wie für Russland und die Ukraine.
Kriegsdienstverweigerer aus allen Ländern brauchen sichere Fluchtmöglichkeiten, Fluchtwege sowie Schutz und Anerkennung. Wir in Deutschland mit unseren sonst so gerne pathetisch moralisierenden PolitikerInnen sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen. Es muss Schluss sein, mit der vielfach praktizierten Doppelmoral. Nur wenn wir die von uns proklamierten Werte und Normen auch bei uns selbst anwenden, können wir von anderen Ländern der Welt die immer wieder eingeforderte Unterstützung erwarten.
Wer internationale Gerichtsbarkeit zu Recht gegenüber anderen Ländern (Russland) einfordert, sollte auch bereit sein, sich selbst (USA, Ukraine, Deutschland) uneingeschränkt ihr zu unterwerfen. Wer von dem einen despotischen, kriegsführenden Regime (Russland) kein Gas oder Öl mehr kaufen will, aber bei dem nächsten despotischen, kriegsführenden Regime (z. B. Saudi-Arabien) um Gas und Öl bettelt, wer Flüchtlinge je nach Hautfarbe, Religion oder Staatsangehörigkeit hilfsbereit aufnimmt und andere Flüchtlinge im Mittelmeer oder der Sahara verrecken lässt bzw. sie sogar zurück weist oder Despoten und Warlords hierfür bezahlt etc., muss sich nicht wundern, wenn andere Länder ihm mit Skepsis gegenüber stehen und selbst auch erst mal auf ihre eigenen Interessen schauen.
Th. Müller
26.9.2022
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