Präsidenten, Kanzler und MinisterInnen treffen sich mit den Potentaten und wenig demokratisch orientierten Machthabern auf verschiedenen Seiten. Selbst die deutsche Außenministerin einer Partei, deren VertreterInnen sich sonst gerne mit der kritischen Zivilbevölkerung trafen, hat hierfür scheinbar keine Zeit mehr.

Gibt es in Russland und der Ukraine keine kritische, gegen den Krieg eingestellte Zivilbevölkerung oder wird sie bei uns – aus irgendwelchen Gründen auch immer – nicht gesehen, nicht hingehört?

Vermittelt durch die deutschen pazifistischen Organisation Connection eV aus Offenbach ist bezüglich ihrer russischen und ukrainischen Partner eine bei uns gänzlich unbekannte Einstellung zu hören.

Die Ukrainische Pazifistische Bewegung schreibt:

„Die Menschen in unserem Land und auf dem gesamten Planeten sind durch die nukleare Konfrontation zwischen den Zivilisationen in Ost und West in tödlicher Gefahr. Wir müssen die Aufstockung der Truppen, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine herum sowie die irrsinnige Verschwendung von Steuergeldern für die Kriegsmaschinerie stoppen. Stattdessen müssen wir die akuten sozioökonomischen und ökologischen Probleme lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen nachzugeben, die vom Blutvergießen profitieren.

Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt die Vorbereitung der Ukraine und der NATO-Mitgliedsstaaten auf einen Krieg mit Russland.

Wir fordern weltweite Deeskalation und Abrüstung, die Auflösung von Militärbündnissen, die Abschaffung von Armeen und Grenzen, die die Menschen trennen.

Wir fordern eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, um Donezk und Luhansk, auf der Grundlage von:

1) absoluter Einhaltung eines Waffenstillstands durch alle pro-ukrainischen und pro-russischen Kämpfer und der strikten Einhaltung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das mit der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrats verabschiedet wurde;

2) Rückzug aller Truppen, Einstellung aller Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung, Beendigung der totalen Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg, Beendigung der Propaganda für Krieg und Feindschaft zwischen den Zivilisationen in den Medien und sozialen Netzwerken;

3) Führung offener, umfassender und inklusiver Verhandlungen über Frieden und Abrüstung in Form eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien unter Beteiligung friedensorientierter zivilgesellschaftlicher Akteure;

4) Verankerung der Neutralität unseres Landes in der Verfassung der Ukraine;

5) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung (einschließlich der Verweigerung der Ausbildung zum Militärdienst) gemäß Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und den Absätzen 2 und 11 der Allgemeinen Bemerkung № 22 des UN-Menschenrechtsausschusses.

Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“

Und von den russischen Friedensaktivist*innen ist zu hören:

„Der Strom alarmierender Nachrichten über eine mögliche russische Invasion in der Ukraine wird immer größer. Es gibt Berichte über die umfassende Rekrutierungen von Söldnern in Russland und den Transfer von Treibstoff und militärischer Ausrüstung in das Gebiet der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. Als Reaktion darauf verstärkt die Ukraine ihre Bewaffnung und die NATO entsendet zusätzliche Truppen nach Osteuropa. Die Spannungen nehmen nicht ab, sondern im Gegenteil: Sie eskalieren.

Die russischen Bürger werden durch das kriminelle Abenteurertum, zu dem sich die russische Außenpolitik entwickelt, faktisch als Geiseln gehalten. Sie leben nicht nur in der Ungewissheit, ob ein großer Krieg ausbricht, sondern erleben auch einen starken Anstieg der Preise und einen Verfall der Landeswährung. Brauchen die Russ*innen eine solche Politik? Wollen sie den Krieg, und sind sie bereit, seine Lasten zu tragen? Haben sie der Regierung das Recht gegeben, auf diese Weise mit ihrem Schicksal zu spielen?

Niemand fragt die Bürger Russlands. Es findet keine öffentliche Diskussion statt. Das staatliche Fernsehen präsentiert nur eine Sichtweise, und zwar die der Kriegsbefürworter. Von ihnen sind direkte militärische Drohungen zu hören, Aggressionen und Hass gegen die Ukraine, Amerika und westliche Länder. Am gefährlichsten ist jedoch, dass der Krieg als eine zulässige und unvermeidliche Entwicklung dargestellt wird. Die Menschen werden getäuscht und korrumpiert. Ihnen wird die Vorstellung eines heiligen Krieges mit dem Westen aufgezwungen, anstatt das Land zu entwickeln und den Lebensstandard der Bürger zu verbessern. Die Frage des Preises steht außer Frage, aber es sind die einfachen Menschen, die den Preis zahlen müssen – ein hoher und blutiger Preis.

Wir, verantwortungsbewusste Bürger Russlands und Patrioten unseres Landes, appellieren an die politische Führung Russlands und wenden uns offen und öffentlich an die Kriegsbefürworter*innen innerhalb der Regierung.

Wir bringen den Standpunkt jenes Teils der russischen Gesellschaft zum Ausdruck, der den Krieg hasst und schon den Einsatz militärischer Drohungen und krimineller Methoden in der außenpolitischen Rhetorik als Verbrechen betrachtet.

Wir hassen den Krieg, während Sie ihn für akzeptabel halten. Wir setzen uns für den Frieden und das Wohlergehen aller Bürger Russlands ein, während Sie deren Leben und Schicksal mit Ihren politischen Zielen aufs Spiel setzen. Sie täuschen die Menschen und nutzen sie aus, während wir ihnen die Wahrheit sagen. Wir sind diejenigen, die für Russland sprechen, nicht Sie, denn die Völker Russlands, die in den Kriegen der Vergangenheit Millionen von Menschen verloren haben, leben seit Jahrzehnten entsprechend dem Slogan: „Es darf keinen Krieg geben“. Haben Sie das vergessen?

Unsere Position ist ganz einfach: Russland braucht keinen Krieg mit der Ukraine und dem Westen. Niemand bedroht uns, niemand greift uns an. Eine Politik, die auf die Agitation für die Idee eines solchen Krieges beruht, ist unmoralisch, unverantwortlich und kriminell und darf nicht im Namen der Völker Russlands geführt werden. Ein solcher Krieg kann weder legitime noch moralische Ziele haben. Die Diplomatie des Landes darf keine andere Position einnehmen als die kategorische Ablehnung dieses Krieges.

Der Krieg ist nicht nur mit den Interessen Russlands unvereinbar, sondern stellt eine Bedrohung für Russlands Existenz dar. Die irrsinnigen Aktionen der politischen Führung des Landes, die uns in diese Richtung drängen, werden unweigerlich zur Bildung einer massenhaften Antikriegsbewegung in Russland führen. Jeder und jede von uns wird auf selbstverständliche Art und Weise ein Teil davon sein.

Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den Krieg zu verhindern und wenn nötig zu beenden.“

(Quelle: https://de.connection-ev.org)

Diese Kräfte gilt es in Russland und der Ukraine zu hören und zu unterstützen, statt – wie zu erwarten ist - auf der in den nächsten Tagen beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz weitere militärische Drohungen zu formulieren sowie Eskalationen anzukündigen und vorzubereiten.

Waffenlieferungen, Truppenverlegungen und Manöver – egal von welcher Seite und in welchem Umfang - sind in der jetzigen Situation nicht nur kontraproduktiv sondern hochgefährlich, da sie die Gefahr von Fehleinschätzungen, Missverständnissen etc. erhöhen und Korrektur verunmöglichen. Die Aufrufe der Friedensbewegung in Deutschland gehen daher ähnlich wie die der russischen und ukrainischen Gruppen in Richtung der Deeskalation durch Entflechtung und Rückzug, Stärkung der Diplomatie und Aufbau einer gemeinsamen, gegenseitigen Sicherheitsarchitektur in Europa. Hierzu gehören die Reaktivierung von vertrauensbildenden Maßnahmen, der Wiederbeginn von Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Abrüstung und zum Abbau der militärischen Kapazitäten auf allen Ebenen.

Grundsätzlich müssen wir aber auch in Deutschland wieder loskommen von einem militaristischen Konfliktlösungsansatz, einem schleichenden Ausbau von Rüstung und Militär, hin zu einem absoluten Primat der zivilen Konfliktbearbeitung. Das alles ist langfristig nicht möglich ohne einen ausgleichenden und gerechten, sozial und ökologisch nachhaltigen Umgang in den Gesellschaften der einzelnen Ländern und im Umgang zwischen den verschiedenen Ländern.

Th. Müller, 14.2.2022